Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
viatomedia| Inhaber: Ines Karagiannidis | Stand Juli 2018


1. Allgemeines
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage für alle Dienstleistungen der viatomedia, Dorfstraße 47, 91056 Erlangen.

2. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

3. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

4. viatomedia ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die Änderungen werden mit einer 14-tägigen Frist ab Ankündigung wirksam, wenn der Auftraggeber Ihnen nicht bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung schriftlich widerspricht. Widerspricht der Auftraggeber fristgemäß, endet der Vertrag unter Rückzahlung zu viel geleisteter Beiträge zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB. Dies gilt nicht bei ausschließlich für den Auftraggeber positiven Änderungen oder dann, wenn die AGB nicht für bestehende Verträge geändert werden.


2. Vertragsabschluss
1. Aufträge des Kunden gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der viatomedia als angenommen, sofern viatomedia nicht – etwa durch Tätigwerden auf Grund des Auftrages – zu erkennen gibt, dass sie den Auftrag annimmt.

2. Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Angaben in Prospekten, Anzeigen usw. sind - auch bezüglich der Preise – unverbindlich.


3. Leistung und Honorar
1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, beginnt der Honoraranspruch der viatomedia für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde.

2. Alle Leistungen der viatomedia, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert in Rechnung gestellt. Das gilt insbesondere für alle Nebenleistungen.

3. Alle der viatomedia entstandenen Barauslagen, die über den üblichen Geschäftsbetrieb hinausgehen (z.B. für Botendienste, außergewöhnliche Versandkosten oder Reisen) sind vom Kunden zu ersetzen.

4. Kostenvoranschläge der viatomedia sind grundsätzlich unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von viatomedia schriftlich veranschlagten um mehr als 20 Prozent übersteigen, wird viatomedia den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen.

5. Sollte der Auftrag kurzfristig und ohne Verschulden der viatomedia abgebrochen werden, so wird die bisher geleistete Vorarbeit prozentual in Rechnung gestellt.

6. Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.


4. Präsentationen
1. Für die Teilnahme an Präsentationen steht der viatomedia ein angemessenes Honorar zu, das zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand der viatomedia für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt.

2. Erhält viatomedia nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen der viatomedia, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum von viatomedia. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form immer – weiter zu nutzen. Die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich an viatomedia zurückzustellen.

3. Werden die im Zuge einer Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte für die Lösung von Kommunikationsaufgaben nicht in von der viatomedia gestalteten Werbemitteln verwertet, so ist die viatomedia berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden.

4. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung oder sonstige Verbreitung ist ohne ausdrückliche Zustimmung der
viatomedia nicht zulässig.


5. Eigentumsrecht und Urheberschutz
1. Alle Leistungen der viatomedia einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Fotos, aber auch Angebote), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der viatomedia und können jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertrages – zurückverlangt werden.

2. An Entwürfen und Reinausführungen werden Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die viatomedia ist nicht verpflichtet, offene Dateien oder Layouts, die auf dem Computer erstellt wurden, an den Kunden herauszugeben, falls dies nicht ausdrücklich vertraglich oder im Angebot vereinbart wurde. Wünscht der Kunde die Herausgabe von offenen Computerdateien, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat die viatomedia dem Kunden offene Computerdateien (keine PDFs) zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Genehmigung durch viatomedia geändert werden.

3. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung (einschließlich Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit viatomedia darf der Kunde die Leistungen der viatomedia nur selbst, ausschließlich in Deutschland und nur für die Dauer des Vertrages nutzen.

4. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung für Entwurfsleistungen. Sie begründen keine Übertragung des Urheberrechts – auch nicht teilweise.

5. Änderungen von Leistungen der viatomedia durch den Kunden sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der viatomedia und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig. Für die Nutzung von Leistungen der viatomedia, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung der viatomedia erforderlich. Dafür steht der viatomedia und dem Urheber eine gesonderte, angemessene Vergütung zu. Angemessen ist grundsätzlich das in der Vereinbarung festgehaltene Honorar, mindestens jedoch in der Höhe von 10 % des vom Kunden an die mit der Herstellung, Verbreitung bzw. Veröffentlichung der Werbemittel beauftragten Dritten gezahlten Entgelts.

6. Für die Nutzung von Leistungen der viatomedia bzw. von Werbemitteln, für die die viatomedia konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Vertrages - unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist die Zustimmung der viatomedia notwendig. Dafür stehen der viatomedia im 1. Jahr nach Vertragsende der halbe Anspruch der im abgelaufenen Vertrag vereinbarten Vertragsvergütung zu. Ab dem 2. Jahr nach Vertragsende ist keine Vergütung mehr zu zahlen.


6. Kennzeichnung
1. Die viatomedia ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die Agentur und auf allenfalls den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.


7. Genehmigung
1. Alle Leistungen der viatomedia (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Abzüge, Blaupausen und Andrucke) sind vom Kunden zu überprüfen und binnen drei Tagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.

2. Der Kunde wird insbesondere die rechtliche, vor allem die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der erbrachten Leistungen überprüfen lassen. Die
viatomedia veranlasst eine extreme rechtliche Prüfung nur auf schriftlichen Wunsch des Kunden. Die damit verbundenen Kosten hat der Kunde zu tragen.


8. Termine
1. Die viatomedia bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er der viatomedia eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an die viatomedia.

2. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der viatomedia.

3. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern der viatomedia – entbinden die viatomedia von der Einhaltung des
vereinbarten Liefertermins.


9. Störung in der Leistungserbringung
1. Wenn eine Ursache, die die viatomedia nicht zu vertreten hat, einschließlich Streik oder Aussperrung, die Termineinhaltung beeinträchtigt, kann die viatomedia eine angemessene Frist verlangen.

2. Liegt die Ursache im Verantwortungsbereich des Auftraggebers und erhöht sich dadurch der Produktionsaufwand, kann die viatomedia eine Vergütung dieses Mehraufwandes verlangen.


10. Zahlung
1. Die Rechnungen der viatomedia sind prompt ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig, insofern nicht Anderes vereinbart wurde. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von derzeit 5,5 % p.a. als vereinbart.

2. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der viatomedia. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.


11. Gewährleistung und Schadenersatz
1. Der Kunde hat fällige Reklamationen innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch die viatomedia schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden nur das Recht auf Verbesserung der Leistung durch die viatomedia zu.

2. Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss,
mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der viatomedia beruhen. Für die ihr zur Bearbeitung überlassenen Unterlagen des Kunden übernimmt die viatomedia keinerlei Haftung.


12. Haftung
1. Die viatomedia wird die ihr übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Kunden rechtzeitig auf für sie
erkennbare gewichtige Risiken hinweisen.

2. Für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften, auch bei den von der viatomedia vorgeschlagenen Werbemaßnahmen, ist aber der Kunde selbst verantwortlich. Er wird eine von der viatomedia vorgeschlagene Werbemaßnahme (ein von der viatomedia vorgeschlagenes Kennzeichen) erst dann freigeben, wenn er selbst sich von der wettbewerbsrechtlichen (kennzeichenrechtlichen) Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, das mit der Durchführung der Werbemaßnahme  (der Verwendung des Kennzeichens) verbundene Risiko selbst zu tragen.

3. Jegliche Haftung der viatomedia für Ansprüche, die auf Grund der Werbemaßnahme (der Verwendung eines Kennzeichens) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die viatomedia ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist. Insbesondere haftet die viatomedia nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für anfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter.

4. Für den Fall, dass wegen der Durchführung einer Werbemaßnahme (der Verwendung eines Kennzeichens) die viatomedia selbst in Anspruch genommen wird, hält der Kunde die viatomedia schad- und klaglos: der Kunde hat der viatomedia somit sämtliche finanziellen und sonstige Nachteile (einschließlich immaterieller Schäden) zu ersetzen, die der viatomedia aus der Inanspruchnahme durch einen Dritten entstehen.


13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Dieser Vertrag und alle daraus resultierenden Rechte und Pflichten unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (cisg). Erfüllungsort ist der Sitz der viatomedia.


14. Unwirksamkeit
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine Regelung, die dem ursprünglich gewollten Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt auch für Vertragslücken.